Bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen rechtmäßiger Pandemiemaßnahmen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Ansprüchen der Arbeitnehmer,verbunden mit etwaigen Erstattungsansprüchen der...

1. Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten...

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem...

Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam und führen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Die wechselseitige Unterzeichnung...

Die Provision ist eine, insbesondere auch im Aussendienst übliche, - erfolgsabhängige - Vergütungsform. Sie ist eine (zusätzliche), variable, Vergütung, die...

Das in Artikel 140 GG i.V.m. § 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung geregelte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verhindert nicht, dass grundsätzlich...

Wir berechnen unsere Leistungen nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG),   nach Vereinbarung und Angelegenheit zu Stundensätzen  von € 150,00 -...

Der Abschluss eines Arbeitsvertrags muss schriftlich erfolgen, und dem Arbeitnehmer ein unterschriebenes Exemplar ausgehändigt werden. Die Beendigung des Arbeitsvertrages, zB...

Freie Mitarbeit ist die selbständige unternehmerische Tätigkeit einer natürlichen Person für einen fremden Auftraggeber auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage. Grundsätzlich...

Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes kann sich aus Sozialplan, Zusage des Arbeitgebers, Vergleich/ Aufhebungsvertrag,...

Arbeitnehmer haben nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ab der fünften Woche des Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Ein Anspruch besteht,...

Die Arbeitsvertragsparteien können jederzeit einvernehmlich das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beenden. Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist...

Die meisten Tarifverträge und einzelne Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Danach sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist (i.d.R. 3...

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein  Unternehmer (= Verleiher), einen - bei ihm angestellten - Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer (= Entleiher) gewerbsmäßig...

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, seit 01.01.2019 € 9,19 / Stunde ( € 8,84 / Stunde...

Ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld besteht nicht, solange das Arbeitsamt eine Sperrzeit angeordnet hat. In den entsprechenden Informationsblättern der...

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre zum Ende des Kalenderjahres. Sie beginnt i.d.R. mit dem Schluss des Jahres, in dem...

Geschäftsführer i.S. des Zivilrechts ist üblicherweise der GmbH - Geschäftsführer, nachfolgend nur "Geschäftsführer". Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Für den...

Die Haftung des Arbeitnehmers ist aus Billigkeits- und Zumutbarkeitsgründen nach der Rechtsprechung des BAG eingeschränckt. Grundsätzlich gelten folgende Haftungserleichterungen: Der...

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages und/oder die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag muss schriftlich erfolgen. Mündliche Kündigungen und/oder Aufhebungsvereinbarungen sind...

Oberlandesgericht Köln, 20 U 75/18 - 26.07.2019: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 I EU - DSGVO umfasst persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B....

LAG Köln 9.04.2019 - 4 Sa 242/18: Nach dem BAG, Urteil vom 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15, soll jetzt...

BAG 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 -Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum...

BAG 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann...

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer...

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7...

LArbG Baden-Württemberg 20-12-2018, 17 Sa 11-18: Das LAG Badem - Württemberg hat als erstes deutsches Landesarbeitsgericht grundlegend zu Umfang und...

BSG 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R: Die im Wege eines Beendigungsvergleich mit unwiderruflicher Freistellung, während der Freistellung bis zum...

LAG Düsseldorf  11.07.2018 - 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung...

BFH 17.04.2018 - IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus...

EuGH 18.10.2017 - C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen,...

BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen...

BAG 17.03.2016 -  8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach...

LAG Rostock - 3 Sa 269/14 - 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter - Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen...

BAG 11.08.2015 - 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil...

Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu...

BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des...

ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten,...

BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig,...