Bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen rechtmäßiger Pandemiemaßnahmen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Ansprüchen der Arbeitnehmer,verbunden mit etwaigen Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber Ansprüche der Arbeitgeber bzw. Unternehmer so weit –...
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Kurzarbeit & Mutterschutz
Herr Rechtsanwalts- & Fachanwaltskollege Guido Weiler weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass für die Zeit der Inanspruchnahme von Mutterschutz im Normalfall kein Anspruch auf Kurzarbeit(geld) besteht, sondern weiter...
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Entschädigung Schulschliessung
1. Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten...
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Die Rechtsprechung des BAG 2019
Jahresbericht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht 2019 in pdf im Browser ansehen
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Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch Gesprächsnotizen & Telefonvermerke
Oberlandesgericht Köln, 20 U 75/18 – 26.07.2019: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 I EU – DSGVO umfasst persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe,...
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Prozessrecht Niederlande
In den Niederlanden besteht seit 01.01.2019 die Möglichkeit vor dem Netherlands Commercial Court mit Sitz in Amsterdam Gerichtsverfahren in internationalen Handelsstreitigkeiten in englischer Sprache zu führen – wenn –...
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Arbeitgeber muss auf Verfall Urlaub hinweisen
LAG Köln 9.04.2019 – 4 Sa 242/18: Nach dem BAG, Urteil vom 19-02-2019 – 9 AZR 541 / 15, soll jetzt auch nach dem LAG Köln der Jahresurlaub – sowie...
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Urlaub Elternzeit ist bei Kündigung nur anteilig abzugelten
BAG 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 –Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach §...
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Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber
BAG 19-02-2019 – 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor...
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Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten, und es 2. eine...
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