Bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen rechtmäßiger Pandemiemaßnahmen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Ansprüchen der Arbeitnehmer,verbunden mit etwaigen Erstattungsansprüchen der...

1. Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten...

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem...

Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam und führen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Die wechselseitige Unterzeichnung...

Die Provision ist eine, insbesondere auch im Aussendienst übliche, - erfolgsabhängige - Vergütungsform. Sie ist eine (zusätzliche), variable, Vergütung, die...

Das in Artikel 140 GG i.V.m. § 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung geregelte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verhindert nicht, dass grundsätzlich...

Wir berechnen unsere Leistungen nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG),   nach Vereinbarung und Angelegenheit zu Stundensätzen  von € 150,00 -...

Der Abschluss eines Arbeitsvertrags muss schriftlich erfolgen, und dem Arbeitnehmer ein unterschriebenes Exemplar ausgehändigt werden. Die Beendigung des Arbeitsvertrages, zB...

Freie Mitarbeit ist die selbständige unternehmerische Tätigkeit einer natürlichen Person für einen fremden Auftraggeber auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage. Grundsätzlich...

Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes kann sich aus Sozialplan, Zusage des Arbeitgebers, Vergleich/ Aufhebungsvertrag,...

Arbeitnehmer haben nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ab der fünften Woche des Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Ein Anspruch besteht,...

Die Arbeitsvertragsparteien können jederzeit einvernehmlich das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beenden. Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist...

Die meisten Tarifverträge und einzelne Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Danach sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist (i.d.R. 3...

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein  Unternehmer (= Verleiher), einen - bei ihm angestellten - Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer (= Entleiher) gewerbsmäßig...

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, seit 01.01.2019 € 9,19 / Stunde ( € 8,84 / Stunde...

Ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld besteht nicht, solange das Arbeitsamt eine Sperrzeit angeordnet hat. In den entsprechenden Informationsblättern der...

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre zum Ende des Kalenderjahres. Sie beginnt i.d.R. mit dem Schluss des Jahres, in dem...

Geschäftsführer i.S. des Zivilrechts ist üblicherweise der GmbH - Geschäftsführer, nachfolgend nur "Geschäftsführer". Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Für den...

Die Haftung des Arbeitnehmers ist aus Billigkeits- und Zumutbarkeitsgründen nach der Rechtsprechung des BAG eingeschränckt. Grundsätzlich gelten folgende Haftungserleichterungen: Der...

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages und/oder die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag muss schriftlich erfolgen. Mündliche Kündigungen und/oder Aufhebungsvereinbarungen sind...