Arbeitsgericht – Urteile

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Arbeitsrechturteile Datenschutz

Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch Gesprächsnotizen & Telefonvermerke

By arbeitsrechtanwalt  /  26/07/2019
Oberlandesgericht Köln, 20 U 75/18 - 26.07.2019: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 I EU - DSGVO umfasst persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B....
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub Verjährung

Arbeitgeber muss auf Verfall Urlaub hinweisen

By arbeitsrechtanwalt  /  09/04/2019
LAG Köln 9.04.2019 - 4 Sa 242/18: Nach dem BAG, Urteil vom 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15, soll jetzt...
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Arbeitsrechturteile Elternzeit Kündigung Urlaub

Urlaub Elternzeit ist bei Kündigung nur anteilig abzugelten

By arbeitsrechtanwalt  /  19/03/2019
BAG 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 -Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber

By arbeitsrechtanwalt  /  19/02/2019
BAG 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Mindestlohn

Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn

By arbeitsrechtanwalt  /  30/01/2019
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Befristung

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

By arbeitsrechtanwalt  /  23/01/2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Erbe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung

By arbeitsrechtanwalt  /  22/01/2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7...
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Arbeitsrechturteile Datenschutz

Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch e – mails & Kommunikation dritter wenn personenbezogen

By arbeitsrechtanwalt  /  20/12/2018
LArbG Baden-Württemberg 20-12-2018, 17 Sa 11-18: Das LAG Badem - Württemberg hat als erstes deutsches Landesarbeitsgericht grundlegend zu Umfang und...
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Arbeitsrechturteile Aufhebungsvertrag Kündigung Vergleich

Keine Nachteile bei unwiderruflicher Freistellung

By arbeitsrechtanwalt  /  30/08/2018
BSG 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R: Die im Wege eines Beendigungsvergleich mit unwiderruflicher Freistellung, während der Freistellung bis zum...
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Abmahnung Arbeitsrechturteile Kündigung Urlaub

Urlaub ohne Zustimmung Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen

By arbeitsrechtanwalt  /  11/07/2018
LAG Düsseldorf  11.07.2018 - 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung...
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Arbeitsrechturteile

Vermietung Arbeitszimmer an Arbeitgeber sinnvoll ?

By arbeitsrechtanwalt  /  17/04/2018
BFH 17.04.2018 - IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung

Diskriminierung bei Mindestgrösse als Einstellungsvoraussetzung

By arbeitsrechtanwalt  /  17/10/2017
EuGH 18.10.2017 - C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen,...
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Abfindung Arbeitsrechturteile

Kein Ersatz Steuerschaden bei Auszahlung Abfindung vor Fälligkeit

By arbeitsrechtanwalt  /  23/06/2016
BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag

Keine Vertragsstrafe in der Probezeit

By arbeitsrechtanwalt  /  17/03/2016
BAG 17.03.2016 -  8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach...
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Arbeitsrechturteile Geschäftsführer

Keine Durchgriffshaftung GmbH Gesellschaftergeschäftsführer wg Wertguthaben Altersteilzeit

By arbeitsrechtanwalt  /  09/12/2015
LAG Rostock - 3 Sa 269/14 - 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter - Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen...
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Arbeitsrechturteile Freie Mitarbeit

Zirkusartist ist “echter” freier Mitarbeiter

By arbeitsrechtanwalt  /  11/08/2015
BAG 11.08.2015 - 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil...
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Arbeitsrechturteile Kündigung Mindestlohn

Anpassung Arbeitsvertrag an Mindestlohn kein Kündigungsgrund

By arbeitsrechtanwalt  /  24/07/2015
Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung Kündigung

Altersdiskriminierung bei Kündigung im Kleinbetrieb

By arbeitsrechtanwalt  /  23/07/2015
BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des...
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Arbeitsrechturteile Mindestlohn

Leistungszulage und Mindestlohn

By arbeitsrechtanwalt  /  20/04/2015
ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten,...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Direktionsrecht

Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit

By arbeitsrechtanwalt  /  09/04/2014
BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig,...
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Urteile

Arbeitsrechturteile Zeugnis

Gruß- und Dankesformulierung in Arbeitszeugnis nicht erzwingbar

By arbeitsrechtanwalt  /  11/12/2012
BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227/11: Ist der Arbeitnehmer mit dem Schlussatz in seinem Zeugnis nicht einverstanden, hat er nicht...
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Arbeitsrechturteile Kirchenarbeitsrecht

Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen

By arbeitsrechtanwalt  /  28/11/2012
BAG 20.11.2012, 1 AZR 611/11: Erstmals hat das BAG - unter sehr, sehr  engen Voraussetzungen - ein Streikrecht für nicht...
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Arbeitsrechturteile Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung bei google maps

By arbeitsrechtanwalt  /  02/11/2012
LAG Hamburg 02.05.2012,  H 6 TaBV 103/11, 103: Der Arbeitgeber ist berechtigt zur Überprüfung von Fahrkostenabrechnungen seiner Arbeitehmer google maps...
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Arbeitsrechturteile Kündigung

Klagefrist gegen Kündigung auch bei Gesprächsangebot über Weiterbeschäftigung

By arbeitsrechtanwalt  /  02/11/2012
LAG Berlin - Brandenburg 02.11.2012, 6 Sa 1754/12: Kündigt der Arbeitgeber am Tage des Ablaufes der 3 Wochen Klagefrist nach einer...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Urlaub

BAG: Tariflicher Mehrurlaub TVöD verfällt auch bei Arbeitsunfähigkeit

By arbeitsrechtanwalt  /  27/05/2012
BAG 22.05.2012, 9 AzR 575/10: Der gesetzlich gewährleistete Mindesturlaub (von 24 Werktagen) verfällt nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlichen...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung Kündigung Sozialplan

Altersgruppenbildung bei Massenkündigung nicht diskriminierend

By arbeitsrechtanwalt  /  26/05/2012
BAG 06.11.2008: Die Bildung von Altersgruppen ist jedenfalls dann nach § 10 Satz 1, 2 AGG sachlich gerechtfertigt – und...
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Abfindung Arbeitsrechturteile

Wegfall Abfindung bei Rationalisierungsschutz

By arbeitsrechtanwalt  /  26/05/2012
LAG Hannover  28.052008  2 Sa 96/08 Der Wegfall von Abfindungsleistungen nach dem Rationalisierungsschutzabkommen der evangelischen Kirche ist zulässig, wenn  der...
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Arbeitsrechturteile Kündigung

Androhung Kündigung ist Rechtsschutzfall

By arbeitsrechtanwalt  /  26/05/2012
BGH, 19.11.08, IV ZR 305/07: Bereits die bloße Behauptung des Versicherungsnehmers, der Arbeitgeber habe mit einer Kündigung gedroht, ist ein...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Urlaub

Kein Erlöschen Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

By arbeitsrechtanwalt  /  26/05/2012
BAG 24.03.2009 9 AZR 983/07: Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 BUrlG erlöschen nicht, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Überstunden

Keine Pauschalabgeltung von Überstunden

By arbeitsrechtanwalt  /  26/05/2012
LAG Hamm, 18.03.2009, 2 Sa 1108/08: Eine Vereinbarung mit der etwaige Überstunden mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist nach...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Direktionsrecht

Kein Schadensersatz bei Ausübung Direktionsrecht

By arbeitsrechtanwalt  /  26/05/2012
Nach einer Entscheidung des LAG Hannover 09.03.2009  9 Sa 378/08 sind im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen grundsätzlich nicht geeignet Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsvertrags?

By arbeitsrechtanwalt  /  26/05/2012
LAG Köln, 02.09.2009, 3 Sa 255/09: Nach einer Entscheidung des LAG Köln ist es unangemessen benachteiligend und damit gegen §...
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Arbeitsrechturteile Aufhebungsvertrag Kündigung Schwerbehinderung Sperrzeit

Nicht abwendbare Kündigung kann “wichtiger Grund” für Aufhebungsvertrag sein

By arbeitsrechtanwalt  /  14/05/2012
BSG  ............2012 , B 11 AL 61/11 R : Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages bei einer angekündigten, nicht mehr abwendbaren betriebsbedingten Kündigung soll...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Urlaub

Kein Verfall Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit ?

By arbeitsrechtanwalt  /  23/10/2011
LAG Köln, 21.04.2011, 7 Sa 1425/10: Bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit verfällt weder der gesetzliche, noch der tarifliche Mehrurlaub, hier TVöD. Bis...
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Arbeitsrechturteile Kündigungsfristen

Mindestalter bei Kündigungsfrist unwirksam

By arbeitsrechtanwalt  /  30/09/2010
Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 19.1.2010 (C – 555/07) die Nicht - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Haftung

Schadensersatz bei Nicht – Leidensgerechtem Arbeitsplatz

By arbeitsrechtanwalt  /  19/05/2010
BAG, 19.05.2010, 5 AZR 162/09: Kann ein Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, aus in seiner Person...
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Abmahnung Arbeitsrechturteile

Abmahnung wegen Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht über Gehalt unwirksam

By arbeitsrechtanwalt  /  21/10/2009
LAG Rostock, 21.10.2009, 2 Sa 183/09 : Ist der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet über sein Gehalt stillschweigen zu bewahren,...
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Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrechturteile Leiharbeit Mindestlohn

Leiharbeit und Mindestlohn

By arbeitsrechtanwalt  /  21/10/2009
BAG, 21.10.2009, 5 AZR 951/08: Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn,...
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Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrechturteile Befristung Leiharbeit

Zeitarbeitsvertrag bei vorheriger befristeter Anstellung auf gleichem Arbeitsplatz unwirksam

By arbeitsrechtanwalt  /  24/09/2009
ArbG Köln, 24.09.2009, 17 BV 17/09: Wenn ein Verleiher einen Leiharbeitnehmer bei gleicher Entgelthöhe einem Entleiher überlässt, bei dem er...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung

Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

By arbeitsrechtanwalt  /  11/02/2009
 Arbeitsgericht Berlin 11.02.2009  55 Ca 16952/08: Die Ablehnung einer Bewerbung mit der Begründung, die Arbeitnehmerin sei „keine deutsche Muttersprachlerin“ kann Indiz...
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