Urteile – arbeitsrechtanwalt

Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch Gesprächsnotizen & Telefonvermerke

By arbeitsrechtanwalt / 26/07/2019

Oberlandesgericht Köln, 20 U 75/18 - 26.07.2019: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 I EU - DSGVO umfasst persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B....

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub Verjährung

Arbeitgeber muss auf Verfall Urlaub hinweisen

By arbeitsrechtanwalt / 09/04/2019

LAG Köln 9.04.2019 - 4 Sa 242/18: Nach dem BAG, Urteil vom 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15, soll jetzt...

Arbeitsrechturteile Elternzeit Kündigung Urlaub

Urlaub Elternzeit ist bei Kündigung nur anteilig abzugelten

By arbeitsrechtanwalt / 19/03/2019

BAG 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 -Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber

By arbeitsrechtanwalt / 19/02/2019

BAG 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Mindestlohn

Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn

By arbeitsrechtanwalt / 30/01/2019

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Befristung

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

By arbeitsrechtanwalt / 23/01/2019

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Erbe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung

By arbeitsrechtanwalt / 22/01/2019

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7...

Arbeitsrechturteile Datenschutz

Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch e – mails & Kommunikation dritter wenn personenbezogen

By arbeitsrechtanwalt / 20/12/2018

LArbG Baden-Württemberg 20-12-2018, 17 Sa 11-18: Das LAG Badem - Württemberg hat als erstes deutsches Landesarbeitsgericht grundlegend zu Umfang und...

Arbeitsrechturteile Aufhebungsvertrag Kündigung Vergleich

Keine Nachteile bei unwiderruflicher Freistellung

By arbeitsrechtanwalt / 30/08/2018

BSG 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R: Die im Wege eines Beendigungsvergleich mit unwiderruflicher Freistellung, während der Freistellung bis zum...

Abmahnung Arbeitsrechturteile Kündigung Urlaub

Urlaub ohne Zustimmung Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen

By arbeitsrechtanwalt / 11/07/2018

LAG Düsseldorf 11.07.2018 - 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung...

Arbeitsrechturteile

Vermietung Arbeitszimmer an Arbeitgeber sinnvoll ?

By arbeitsrechtanwalt / 17/04/2018

BFH 17.04.2018 - IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus...

Arbeitsrechturteile Diskriminierung

Diskriminierung bei Mindestgrösse als Einstellungsvoraussetzung

By arbeitsrechtanwalt / 17/10/2017

EuGH 18.10.2017 - C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen,...

Abfindung Arbeitsrechturteile

Kein Ersatz Steuerschaden bei Auszahlung Abfindung vor Fälligkeit

By arbeitsrechtanwalt / 23/06/2016

BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag

Keine Vertragsstrafe in der Probezeit

By arbeitsrechtanwalt / 17/03/2016

BAG 17.03.2016 - 8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach...

Arbeitsrechturteile Geschäftsführer

Keine Durchgriffshaftung GmbH Gesellschaftergeschäftsführer wg Wertguthaben Altersteilzeit

By arbeitsrechtanwalt / 09/12/2015

LAG Rostock - 3 Sa 269/14 - 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter - Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen...

Arbeitsrechturteile Freie Mitarbeit

Zirkusartist ist “echter” freier Mitarbeiter

By arbeitsrechtanwalt / 11/08/2015

BAG 11.08.2015 - 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil...

Arbeitsrechturteile Kündigung Mindestlohn

Anpassung Arbeitsvertrag an Mindestlohn kein Kündigungsgrund

By arbeitsrechtanwalt / 24/07/2015

Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu...

Arbeitsrechturteile Diskriminierung Kündigung

Altersdiskriminierung bei Kündigung im Kleinbetrieb

By arbeitsrechtanwalt / 23/07/2015

BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des...

Arbeitsrechturteile Mindestlohn

Leistungszulage und Mindestlohn

By arbeitsrechtanwalt / 20/04/2015

ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten,...

Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Direktionsrecht

Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit

By arbeitsrechtanwalt / 09/04/2014

BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig,...

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Urteile

Arbeitsrechturteile Datenschutz

Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch Gesprächsnotizen & Telefonvermerke

By arbeitsrechtanwalt / 26/07/2019

Oberlandesgericht Köln, 20 U 75/18 - 26.07.2019: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 I EU - DSGVO umfasst persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B....

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub Verjährung

Arbeitgeber muss auf Verfall Urlaub hinweisen

By arbeitsrechtanwalt / 09/04/2019

LAG Köln 9.04.2019 - 4 Sa 242/18: Nach dem BAG, Urteil vom 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15, soll jetzt...

Arbeitsrechturteile Elternzeit Kündigung Urlaub

Urlaub Elternzeit ist bei Kündigung nur anteilig abzugelten

By arbeitsrechtanwalt / 19/03/2019

BAG 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 -Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber

By arbeitsrechtanwalt / 19/02/2019

BAG 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Mindestlohn

Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn

By arbeitsrechtanwalt / 30/01/2019

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Befristung

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

By arbeitsrechtanwalt / 23/01/2019

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Erbe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung

By arbeitsrechtanwalt / 22/01/2019

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7...

Arbeitsrechturteile Datenschutz

Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch e – mails & Kommunikation dritter wenn personenbezogen

By arbeitsrechtanwalt / 20/12/2018

LArbG Baden-Württemberg 20-12-2018, 17 Sa 11-18: Das LAG Badem - Württemberg hat als erstes deutsches Landesarbeitsgericht grundlegend zu Umfang und...

Arbeitsrechturteile Aufhebungsvertrag Kündigung Vergleich

Keine Nachteile bei unwiderruflicher Freistellung

By arbeitsrechtanwalt / 30/08/2018

BSG 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R: Die im Wege eines Beendigungsvergleich mit unwiderruflicher Freistellung, während der Freistellung bis zum...

Abmahnung Arbeitsrechturteile Kündigung Urlaub

Urlaub ohne Zustimmung Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen

By arbeitsrechtanwalt / 11/07/2018

LAG Düsseldorf 11.07.2018 - 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung...

Arbeitsrechturteile

Vermietung Arbeitszimmer an Arbeitgeber sinnvoll ?

By arbeitsrechtanwalt / 17/04/2018

BFH 17.04.2018 - IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus...

Arbeitsrechturteile Diskriminierung

Diskriminierung bei Mindestgrösse als Einstellungsvoraussetzung

By arbeitsrechtanwalt / 17/10/2017

EuGH 18.10.2017 - C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen,...

Abfindung Arbeitsrechturteile

Kein Ersatz Steuerschaden bei Auszahlung Abfindung vor Fälligkeit

By arbeitsrechtanwalt / 23/06/2016

BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen...

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag

Keine Vertragsstrafe in der Probezeit

By arbeitsrechtanwalt / 17/03/2016

BAG 17.03.2016 - 8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach...

Arbeitsrechturteile Geschäftsführer

Keine Durchgriffshaftung GmbH Gesellschaftergeschäftsführer wg Wertguthaben Altersteilzeit

By arbeitsrechtanwalt / 09/12/2015

LAG Rostock - 3 Sa 269/14 - 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter - Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen...

Arbeitsrechturteile Freie Mitarbeit

Zirkusartist ist “echter” freier Mitarbeiter

By arbeitsrechtanwalt / 11/08/2015

BAG 11.08.2015 - 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil...

Arbeitsrechturteile Kündigung Mindestlohn

Anpassung Arbeitsvertrag an Mindestlohn kein Kündigungsgrund

By arbeitsrechtanwalt / 24/07/2015

Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu...

Arbeitsrechturteile Diskriminierung Kündigung

Altersdiskriminierung bei Kündigung im Kleinbetrieb

By arbeitsrechtanwalt / 23/07/2015

BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des...

Arbeitsrechturteile Mindestlohn

Leistungszulage und Mindestlohn

By arbeitsrechtanwalt / 20/04/2015

ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten,...

Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Direktionsrecht

Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit

By arbeitsrechtanwalt / 09/04/2014

BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig,...

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