Arbeitsgericht – Urteile

ausgewählte Urteile

aus der Praxis

für die Praxis

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber

BAG 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Mindestlohn

Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Befristung

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Erbe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7...
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Abmahnung Arbeitsrechturteile Kündigung Urlaub

Urlaub ohne Zustimmung Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen

LAG Düsseldorf  11.07.2018 - 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung...
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Arbeitsrechturteile

Vermietung Arbeitszimmer an Arbeitgeber sinnvoll ?

BFH 17.04.2018 - IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung

Diskriminierung bei Mindestgrösse als Einstellungsvoraussetzung

EuGH 18.10.2017 - C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen,...
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Abfindung Arbeitsrechturteile

Kein Ersatz Steuerschaden bei Auszahlung Abfindung vor Fälligkeit

BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag

Keine Vertragsstrafe in der Probezeit

BAG 17.03.2016 -  8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach...
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Arbeitsrechturteile Geschäftsführer

Keine Durchgriffshaftung GmbH Gesellschaftergeschäftsführer wg Wertguthaben Altersteilzeit

LAG Rostock - 3 Sa 269/14 - 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter - Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen...
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Arbeitsrechturteile Freie Mitarbeit

Zirkusartist ist “echter” freier Mitarbeiter

BAG 11.08.2015 - 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil...
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Arbeitsrechturteile Kündigung Mindestlohn

Anpassung Arbeitsvertrag an Mindestlohn kein Kündigungsgrund

Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung Kündigung

Altersdiskriminierung bei Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des...
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Arbeitsrechturteile Mindestlohn

Leistungszulage und Mindestlohn

ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten,...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Direktionsrecht

Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit

BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig,...
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Arbeitsrechturteile Zeugnis

Gruß- und Dankesformulierung in Arbeitszeugnis nicht erzwingbar

BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227/11: Ist der Arbeitnehmer mit dem Schlussatz in seinem Zeugnis nicht einverstanden, hat er nicht...
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Arbeitsrechturteile Kirchenarbeitsrecht

Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen

BAG 20.11.2012, 1 AZR 611/11: Erstmals hat das BAG - unter sehr, sehr  engen Voraussetzungen - ein Streikrecht für nicht...
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Arbeitsrechturteile Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung bei google maps

LAG Hamburg 02.05.2012,  H 6 TaBV 103/11, 103: Der Arbeitgeber ist berechtigt zur Überprüfung von Fahrkostenabrechnungen seiner Arbeitehmer google maps...
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Arbeitsrechturteile Kündigung

Klagefrist gegen Kündigung auch bei Gesprächsangebot über Weiterbeschäftigung

LAG Berlin - Brandenburg 02.11.2012, 6 Sa 1754/12: Kündigt der Arbeitgeber am Tage des Ablaufes der 3 Wochen Klagefrist nach einer...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Urlaub

BAG: Tariflicher Mehrurlaub TVöD verfällt auch bei Arbeitsunfähigkeit

BAG 22.05.2012, 9 AzR 575/10: Der gesetzlich gewährleistete Mindesturlaub (von 24 Werktagen) verfällt nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlichen...
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Urteile

Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber

BAG 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann...
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Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...
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Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer...
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Erbe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung

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Urlaub ohne Zustimmung Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen

LAG Düsseldorf  11.07.2018 - 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung...
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Arbeitsrechturteile

Vermietung Arbeitszimmer an Arbeitgeber sinnvoll ?

BFH 17.04.2018 - IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus...
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Diskriminierung bei Mindestgrösse als Einstellungsvoraussetzung

EuGH 18.10.2017 - C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen,...
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Abfindung Arbeitsrechturteile

Kein Ersatz Steuerschaden bei Auszahlung Abfindung vor Fälligkeit

BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag

Keine Vertragsstrafe in der Probezeit

BAG 17.03.2016 -  8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach...
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Arbeitsrechturteile Geschäftsführer

Keine Durchgriffshaftung GmbH Gesellschaftergeschäftsführer wg Wertguthaben Altersteilzeit

LAG Rostock - 3 Sa 269/14 - 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter - Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen...
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Zirkusartist ist “echter” freier Mitarbeiter

BAG 11.08.2015 - 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil...
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Anpassung Arbeitsvertrag an Mindestlohn kein Kündigungsgrund

Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung Kündigung

Altersdiskriminierung bei Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des...
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Arbeitsrechturteile Mindestlohn

Leistungszulage und Mindestlohn

ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten,...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Direktionsrecht

Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit

BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig,...
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Arbeitsrechturteile Zeugnis

Gruß- und Dankesformulierung in Arbeitszeugnis nicht erzwingbar

BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227/11: Ist der Arbeitnehmer mit dem Schlussatz in seinem Zeugnis nicht einverstanden, hat er nicht...
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Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen

BAG 20.11.2012, 1 AZR 611/11: Erstmals hat das BAG - unter sehr, sehr  engen Voraussetzungen - ein Streikrecht für nicht...
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Arbeitsrechturteile Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung bei google maps

LAG Hamburg 02.05.2012,  H 6 TaBV 103/11, 103: Der Arbeitgeber ist berechtigt zur Überprüfung von Fahrkostenabrechnungen seiner Arbeitehmer google maps...
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Klagefrist gegen Kündigung auch bei Gesprächsangebot über Weiterbeschäftigung

LAG Berlin - Brandenburg 02.11.2012, 6 Sa 1754/12: Kündigt der Arbeitgeber am Tage des Ablaufes der 3 Wochen Klagefrist nach einer...
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BAG: Tariflicher Mehrurlaub TVöD verfällt auch bei Arbeitsunfähigkeit

BAG 22.05.2012, 9 AzR 575/10: Der gesetzlich gewährleistete Mindesturlaub (von 24 Werktagen) verfällt nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlichen...
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