BFH 17.04.2018 – IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus für den Arbeitgeber zu arbeiten, ist (in aller Regel)...
Read more
Diskriminierung bei Mindestgrösse als Einstellungsvoraussetzung
EuGH 18.10.2017 – C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, weil sie eine wesentlich höhere Anzahl von Frauen gegenüber...
Read more
Kein Ersatz Steuerschaden bei Auszahlung Abfindung vor Fälligkeit
BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Fälligkeitszeitpunkt auszahlt. Im streitgegenständlichen Fall...
Read more
Keine Vertragsstrafe in der Probezeit
BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach dem Arbeitsvertrag der Zeitraum der probezeit nicht ausgeschlossen wurde....
Read more
Keine Durchgriffshaftung GmbH Gesellschaftergeschäftsführer wg Wertguthaben Altersteilzeit
LAG Rostock – 3 Sa 269/14 – 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter – Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nicht ausreichend insolvenzgesichert sind. Sowohl vertragliche Schadensersatzansprüche wie auch...
Read more
Zirkusartist ist “echter” freier Mitarbeiter
BAG 11.08.2015 – 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil ein für ein Arbeitsverfhältnis typisches Weisungsrecht des Zirkusunternehmens nicht...
Read more
Anpassung Arbeitsvertrag an Mindestlohn kein Kündigungsgrund
Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiben, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung....
Read more
Altersdiskriminierung bei Kündigung im Kleinbetrieb
BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des Arbeitsbereiches auch mit dem Verweis “der Arbeitnehmer sei pensionsberechtig”,...
Read more
Leistungszulage und Mindestlohn
ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten, wenn der Arbeitgeber mindestens insgesamt fix € 8,50 /Stunde...
Read more
Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit
BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig, sondern hat Anspruch auf Zuweisung ihrer Arbeitstätigkeit ausschlieslich im...
Read more