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Bitte lesen & berücksichtigen Sie

vor Abschluss der Vereinbarung mit Ihren Arbeitnehmern die konkrete Rechtslage, auch

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  • Kurzarbeitergeld: Anspruch Arbeitgeber auf Entschädigung wg. ganz- oder teilweiser Betriebsschliessung
  • Kurzarbeitergeld: Eckpunkte Verfahren & Formalien

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arbeitsrechtanwalt - Muster Homeoffice Zusatzvereinbarung zu Arbeitsvertrag 1-0 WHITE, 2 S

Bitte prüfen & berücksichtigen Sie

vor Abschluss der Kurzarbeit - Vereinbarung die aktuelle Rechtlage, hier auch

  • Kurzarbeitergeld: Anspruch Arbeitgeber auf Entschädigung Entgeltfortzahlung wg. ganz- oder teilweiser Betriebsschliessung
  • Kurzarbeitergeld: Eckpunkte Verfahren & Formalien

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arbeitsrechtanwalt - Muster Kurzarbeit Vereinbarung 1-0 White

Zuständige Antragsbehörde im Bundesland NRW ist der Landschaftsverband Rheinland mit folgenden

Onlinenantragsformular NRW

Hinweise zum Antragsverfahren NRW

Beispiel Bescheid RP Düsseldorf mit Nebenbestimmungen vom 28.03.2020

arbeitsrechtanwalt - Bescheid Kleinunternehmer Soforthilfe NRW 28-03-2020

Arbeitsrecht & Pandemie

Bei Erkankung mit dem Coronavirus besteht Anspruch des Arbeitnehmers auf Endgeldfortzahlung nach "allgemeinen" Grundsätzen

  • für die Dauer von 6 Wochen gegen den Arbeitgeberin Höhe von 100 % des durchschnittlichen Brutto - Gehalts nach § 3 EFZG,
  • ab der 7. Wochebei gesetzlich Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse in Höhe von 90 % des entgangenen Netto - Gehalts "Regelentgelt" nach § 44 I SGB V, maximal jedoch immer 70 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen krank versichern, aktuell 2020 also maximal € 3.281, 40.

Weitere Einzelheiten zu Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung finden Sie auch in unserem

Bei  wohl allen Quarantäne Massnahmen,

  • und hiermit verbundener vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers,z.B.
  • wg. Verdacht auf Coronainfektion,
    wg. Ausgangsbeschränkungen,
    wg. Schul- und Kindergartenschliessungen bei Kindern bis 12 Jahre,
    - wenn keine andere zumutbare Betreuung möglich ist (nicht Grosseltern aktuell!),
    - und nicht für die Zeit der Schulferien,
    wg. ganz oder teilweiser Betriebsstillegung,
  • behält der Arbeitnehmer seinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber nach (§ 56,57 ) Infektionsschutz (IFSG),
  • für die Dauer von 6 Wochen,
  • in Höhe von 60 % des letzten Nettogehaltsmit Kinder 67 %,
    maximal in Höhe von € 2.016,00 (netto)

Ein Anspruch auf Verdienstauffall besteht nicht ,

  • wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Arbeit fern zu bleiben
    z.B. Abbau von Zeitguthabenunklar ob bei verweigerter Homeofficevereinbarung,
  • soweit Ansprüche auf Kurzarbeitgeld vorgehen !

Die Auszahlung

  • übernimmt der Arbeitgeber,
  • der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

A. Im Zweifel  "erst mal" auch Antrag nach § 56 Infektionsschutzgesetz stellen

Im Zweifelsfall rate ich schon deshalb einstweilen

B. Entschädigung

Denn

  • der Arbeitgeber bleibt verpflichtet, das Arbeitsentgelt in mindestens in dieser Höhe für die Dauer von 6 Wochen weiter zu zahlen,
  • bekommt aber auf Antrag  (nach §  56 V) Entschädigung von der  "zuständigen Behörde des Landes" nach dem IfSG.

Ebenso erhält der Arbeitgeber - auf Antrag -Entschädigung

  • wenn der Betrieb wg. Arbeitsverbot nach § 56 I IfSG  ruht, für
  • für "die in dieser Zeit nicht gedeckten Betriebsausgaben" "in angemessenem Umfang"
  • vermutlich unter Anrechnung Entschädigung bei Kleinbetrieben für Soforthilfe

C. Wo Antrag stellen ?

Eine(n)

 

C. "Bisherige" Rechtslage, BGH 30-11-1978, III ZR 43-77

Mit dieser Einschränckung nachfolgende rechtlichen Erleuterungen:

In den Fällen,

  • in denen Grund der Arbeitsverhinderung nicht eine Erkrankung des Arbeitnehmers ist,

beispielsweise wegen Betriebsablaufsörungen durch Unterbrechung der Warenketten, wegen Quarantänemassnahmen oder wg. Kinderbetreuung bei Schliessung von Schulen und Kindergärten,

sind die wesentlichen Kernfragen,

  • ob der Arbeitgeber nach der Betriebsrisikolehre wegen "vorübergehender, unverschuldeter Arbeitsverhinderung" Gehalt weiterzahlen muss gem. 616 BGB,
  • obder Arbeitnehmer andere Erstattungsansprüche bei Nichtzahlungspflicht des Arbeitgebers hat,
  • obder Arbeitgeber bei andauernder Entgeltzahlungsverpflichtung  gegenüber seinen Arbeitnehmer, ganz oder teilweise Anspruch auf Erstattung der weiter gezahlten Gehälter hat.

In der Vergangenheit hat der BGH mit Urteil vom 30-11-1978, III ZR 43-77  bei einer Salmonelleninfektion eines Küchenmitarbeiters und Arbeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgeurteilt,

  • das bis zu einer Dauer von 6 Wochen "ein Fall von § 616 BGB" vorliegt,
  • weil insoweit noch eine "vorübergehende Arbeitsverhinderung" vorläge,
  • so dass der Arbeitgeber nach der "Betriebsriskolehre" ohne öffentliche Erstattungsansprüche zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet bleibe,
  • ohne Anspruch auf Erstattung nach ( seinerzeit § ......, heute ähnlich) § 56   zu erhalten.

Diese Rechtsprechung galt aber für einen "Einzelfall" mit "betriebstypischem" Risiko einer Grossküche "Salmonellen".

Anspruch auf Freistellung

§ 616, 275 III  BGB gewähren Anspruch auf Freistellung bei vorübergehender , unverschulderter, Arbeitsverhinderung, und umfasst "an sich"alle - vorübergehenden - Arbeitsverhinderungen durch einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund, der nicht wg. Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung hat.

Entgeltzahlungspflicht Arbeitgeber 6. Wochen

Nach dem Infektionsschutzgesetz besteht jetzt ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle "wg Quarantänemassnahmen" einschliesslich behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie.

Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen,

  • die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden,
  •  wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können,
    UND
  • keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisierbarRisikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu  herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht,

  • wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben,
  • und auch nicht soweit Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vorgehen.

Die Entschädigung

  • in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens
  • wird für bis zu sechs Wochen gewährt und
  • ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Die Auszahlung

  • übernimmt der Arbeitgeber,
  •  der bei der zuständigen Landesbehörde (NRW : Landschaftsverband Rheinland) einen Erstattungsantrag stellen kann.

Die Regelung

  • gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und
  •  ist befristet bis 31.12.2020

Hinweis: Nach der bisherigen Rechtsprechung und Gesetzesauslegung

  • sollte nur ein vergleichsweise kurzer Zeitraum bei Betreuung naher Angehörigergelten,
    für den der Arbeitgeber erstattungspflichtig bleibt, ca. 3 - 7 Tage "Einzefallprüfung",
  • entfälltder Erstattungsanspruch rückwirkend, wenn der Verhinderungszeitraum "länger als vorübergehend" ist

Rechtslage "veraltet" "vor Coronavirus" :

Die Rechtslage war bisher unklar, und wurde widersprüchlich interpretiert. Nach den bisherigen Grundsätzen zu § 616 BGB

  • dürfte wegen der aussordentlichen Länge der angeordneten Schliessungen "an sich" kein Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB bestehen,
  • weil die Verhinderung "Schulschliessung" "länger als"nur für eine "verhältnismässig nicht unerheblilche Zeit" andauerd

Bisher hatten betroffene Eltern nur "geringe" Erstattungsansprüche. Nach § 45 Abs. 3 SGB V haben gesetzlich und privat versicherte Arbeitnehmer

  • zeitlich begrenzt wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflegeeines maximal zwölf Jahre alten oder behinderten Kindes,
  • nach ärztlichem Zeugnis Anspruch auf Freistellung von der Arbeit.

Der Freistellungsantrag ist

  • begrenzt auf zehn Arbeitstage pro Kind pro Kalenderjahr,
    oder insgesamt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr,
  • bei Allein Erziehenden 20 Arbeitstage pro Kind pro Kalenderjahr,
    oder insgesamt 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr.
  • 2 I Pflegezeitgesetz gibt nahen Angehörigen das Recht,
  • bis zu zehn Arbeitstageder Arbeit fernzubleiben, um die Pflege naher Angehöriger
  • 2 Pflegezeitgesetz gilt also nicht für "nichtpflegebedürftige" Kinder,  z.B. bei Schul- oder Kindergartenschliessungen,(könnte aber wohl für die Pflege "Aelterer Familienangehöriger" gelten, die aber nach den aktuellen Pandemieempfehlungen nicht besucht werden sollen ....)

Kurzarbeit mit Arbeitnehmern vereinbaren

Kurzarbeit

  • muss üblicherweise zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung   vereinbart  werden,
  • in Betrieben ohne Betriebsrat muss mit jedem Arbeitnehmer, einzelnals Ergänzung zum Arbeitsvertrag, eine Vereinbarung Kurzarbeit schriftlich geschlossen werden.

Einvernehmlich können Arbeitgeber mit Betriebsrat oder Arbeitnehmern , beispielsweise aus aktuellem Anlass Corinna Virus,

  • unser Muster Vereinbarung  Kurzarbeit ausfüllen & abschließensiehe Muster, click here .....

Kurzarbeit beantragen und einleiten !

Kurzarbeitgeld wird unter deutlich erleichterten Voraussetzungen - auf Antrag  VOR  Kurzarbeit !! - , für die Dauer von bis zu 12 Monaten gewährt, wenn

  • ein Betrieb unverschuldet kurzfristig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerät,
  • dadurch die Beschäftigten nicht auslasten kann, und
  • mindestens 10 % der Beschäftigten mindestens 10 % ihres Gehalts einbüssen (bisher mindestens 1/3 der Beschäftigten)

Weiterhin

  • gilt Kurzarbeit jetzt auch für Leiharbeitnehmer,
  • ist nicht erforderlich, dass negative Arbeitszeitguthaben aufgebaut werden.

Erstattet werden vereinfacht

  • 60 % des durchschnittlichen Nettoentgelts, bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 %,
  • neu: alle Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers (bisher keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge)

siehe auch unten "Eckpunkte Verfahren Kurzarbeitgeld" und

"Kurzarbeit - links zu  externen Formularen & Infos Bundesagentur für Arbeit"

Das Verfahren im einzelnen zur Durchsetzung von Kurzarbeitergeld ist

  • "tückisch" und sollte unter fachkundiger Beratung erfolgen,
  • insbesondere wenn aktuell eine sachgerechte Kommunikation mit der Bundesagentur für Arbeit hierzu wg. offensichtlicher "Überlastung" faktisch nicht, oder nur mit Einschränckungen möglich ist .

Die Zahlung von Kurzarbeitgeld

  • wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit eingeht.

Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BAG auch weiter berechtigt,

  • während des Kurzarbeitzeitraums Kündigungen, auch betriebsbedingte, auszusprechen ,
  • wenn über die zur Legitimation der Kurzarbeit "verbrauchten" Gründe hinaus
    weitere Umstände
     vorliegen, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen.

A. "Anordnung" Kurzarbeit durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist an sich nicht berechtigt einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Rechtsgrundlagen für Kurzarbeit können  aber sein:

  • Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungen, die Einzelheiten wie z.B. Ankündigungsfristen regeln,
    wenn nicht,
  • können Betriebsvereinbarungen z.B. in einer Regelungsabrede nach § 77 IV BetrVG mit dem Betriebsrat vereinbart werden.

Wenn kollektivrechtliche Regelungen nicht möglich sind,

  • kann auch eine einzelvertragliche Regelung den Arbeitgeber zur Anordnung von Kurzarbeit berechtigen,
    wenn bisher nicht vereinbart,
  • kann eine einzelvertragliche Regelung auch aus konkretem Anlass "Grund Pandemie" vereinbart werden, siehe Muster Vereinbarung Kurzarbeit, click here ....,
    und,
  • kann - ausnahmsweise - eine einzelvertragliche Regelung nach der Rechtsprechung auch konkludent vereinbart werden,
    wenn die Arbeitnehmer entsprechend der Weisung des Arbeitgebers tatsächlich Kurzarbeit leisten.

Einzelheiten sind in jedem Einzelfall konkret zu prüfen (!).

B. Verfahren mit Bundesagentur für Arbeit

Vorbehaltlich Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sind folgende Eckpunkte im Verfahren - nach der derzeitgen Rechtslage - einzuhalten, und erforderlichenfalls tagesaktuell zu überprüfen:

  • Ankündigung der beabsichtigten Kurzarbeit,unter Berücksichtigung etwaiger (tariflicher) Ankündigungsfristen gegenüber allen (betroffenen) Arbeitnehmern + Betriebsrat (sofern vorhanden)
  • individuelle Kurzarbeitervereinbarung ,zu Umfang, Länge und weiteren Einzelheiten mit - jedem - betroffen Arbeitnehmer ("zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen"), sofern vorhanden statt dessen Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat,  unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Betriebsvereinbarungen
    Mustervereinbarung Kurzarbeit mit Arbeitnehmer oder Betriebsrat, click here .... 
  • Anzeige der - beabsichtigten - Kurzarbeit bei der - zuständigen Agentur für Arbeit am Betriebssitz,
    Formular Agentur für Arbeit Anzeige Kurzarbeit, click here ....
  • Agentur für Arbeit prüftunter Berücksichtigung
    Arbeitsausfall,
    2. persönlicher Voraussetzungen,
    3. betrieblicher Voraussetzungen
    und entscheidet (üblicherweise) durch schriftlichen Bescheid.
  • Wird dem Grunde nach Kurzarbeitgeld bewilligt, kann der Arbeitgeber
    - erst nach Entscheidung der Agentur ! - Kurzarbeit anordnen, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anmeldung 
  • und muss monatliche (fortlaufende) Anträge auf  Erstattungen stellen
    Formular Leistungsantrag Bundesagentur für Arbeit, click here ....
    Hinweise zum Antragsverfahren Agentur für Arbeit, pdf 24 S., click here ....
    Frist Antrag: max 3 Monate nach Ablauf des jeweiligen Erstattungsmonat
  • Nach Ablauf der Kurzarbeit prüft+ korrigiert erforderlichenfalls die Bundesagentur i.d.R. noch einmal die Abrechnungen im Rohmen einer Abschlussprüfung

Betriebsbedingte Kündigungen

  • sind auch dann weiter möglich, wenn (zunächst) Kurzarbeitergeld beantragt und genehmigt wurde.

Arbeitnehmer haben bei ganz- oder teilweiser Betriebsschliessung

  • nach der "Betriebsrisikolehre" weiter Anspruch auf Gehaltszahlung,
  • solangeder Arbeitgeber nicht "als letztes" Mittel
    unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist  zu einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt ist.

Im Falle einer - aktuell möglicherweise noch unwirksam "übereilten" ? - betriebsbedingten Kündigung

  • ist der Arbeitgeber aber im Normalfall bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Gehaltsfortzahlung (dann i.d.R. ohne Ausgleich) verpflichtet,
  • trägt der Arbeitgeber das "Annahmeverzugsrisiko" / Abfindungsvergleichrisiko, also das Risiko Gehalt nachzahlen, oder eine Abfindung zahlen, zu müssen, wenn der Arbeitnehmer "erfolgreich" Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht  erhebt.

Als "milderes Mittel" zu einer betriebsbedingten Kündigung sind deshalb

  • flexible Homeofficevereinbarungen"zu prüfen" und erforderlichenfalls umzusetzen,
  • wird in vielen Fällen die Beantragung und Vereinbarung von Kurzarbeit"zu prüfen" und erforderlichenfalls umzusetzen sein,
  • bleiben Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz vorab zu überprüfen.

Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hängt weiter davon ab,

  • ob der Arbeitsplatz DAUERHAFT wegfällt,
    und nicht nur "vorübergehend",
  • eventuell wg. der Besonderheiten jetzt auch welche wirtschaftlichen Transferleistungen und Finanzhilfen über das Kurzarbeitgeld & Infektionsschutzgesetz hinaus von EU, Bund und Ländern noch weiter gewährt werden

Betriebsbedingte Kündigungen "nur" wegen des Coranavirus sind deshalb unwirksam.

Erforderlich für eine betriebsbedingte Kündigung ist "pointiert", dass

  • eine Unternehmerentscheidungvorliegt, die einem veränderten Arbeitsplatzbedarf Rechnung trägt,
  • (inner) betriebliche Gründe (und nicht nur ausserbetriebliche Gründe) zur Kündigung bestehen,
  • die zu einem dauerhaften- und nicht nur vorübergehenden -Wegfall des Arbeitsplatzes führen,
  • dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen,
    insbesondere nicht weniger einschneidende Massnahmen als "relativ milderes Mittel" gegenüber einer Beendigungskündigung  möglich sind 

Es gelten die strenge Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts für betriebsbedingte Kündigungen,

Müssen Arbeitnehmer ihren bereits genehmigten Urlaub bei Kinderbetreuung wg. Pandemiezeiten, Quarantänemassnahmen, Kurzarbeit oder ganz oder teilweiser Betriebsstillegung nehmen, so dass diese Urlaubstage verfallen ?

Urlaub verfällt nicht sofern Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet

Antwort: Grundsätzlich nein. Für Zeiten, in denen Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, z.B. wg.

  • Arbeitsunfähigkeit
  • gesetzlichen Beschäftigungsverboten (wg. Pandemie),
  • Quarantäneanordnungen,
  • Kurzarbeit auf 0 Stunden,
  • Kinderbetreuung bis 12. Jahre wg. Schul- oder Kindergartenschliessung  - nur ! ausserhalb der Zeit von Schul-/Kindergartenferien

verfällt der Urlaub nicht und behalten Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch für die bereits genehmigten Urlaubstage.

Der Urlaubsanspruch für diese Zeit kann deshalb zeitlich im Urlaubsjahr und Übertragungszeitraum der Folgejahre genommen werden.

Möchte der Arbeitgeber eine Übertragung auf das Folgejahr möglichst vermeiden,

  • muss er nach der neuen Rechtsprechung des EUGH die Arbeitnehmer "rechtzeitig", zb. bis Ende III Quartal, den Arbeitnehmer darauf hinweisen,
    - wieviel Urlaubstage im laufenden Jahr noch nicht verbraucht wurden,
    und
    - auffordern / anbieten den Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres in Anspruch zu nehmen.

Homeoffice & Datenschutz

Einen

  • gesetzlichen Anspruch, oder eine gesetzliche Pflicht,  auf Arbeit im Home Office gibt es nicht.

Arbeit im Home Office

  • muss also grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart sein / werden,
    beispielsweise im Arbeitsvertrag, als Ergänzung zum Arbeitsvertrag, oder auch durch Betriebsvereinbarung wenn ein Betriebsrat besteht.

Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer, beispielsweise aus aktuellem Anlass Corinna Virus,

  • eine Home Office Vereinbarung abschließensiehe Muster, click here .....
  • die auch entsprechende "Datenschutzregulierungen / Hinweise" nach der EU - DSGVO erfordert.

Unklar ist, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, von Zuhause zu arbeiten, wenn beispielsweise wegen gesundheitlichen Anordnungen, oder gesundheitlichen Empfehlungen die Arbeit im Betrieb geschlossen oder eingeschränkt ist ? Die Antwort "bleibt" grundsätzlich "nein". Dennoch wird eine solche Regelung "vorübergehend" stets einer betriebsbedingten Kündigung wegen "dauerhafter Betreibsstillegung" vorzuziehen sein.

Weitere Informationen zu Datenschutz im Homeoffice finden Sie auch in der pdf Broschüre

Bundesdatenschutzbeauftragter "Homeoffice & Datenschutz, pdf, 20 S. flyer:

Coronavirus - Sozialschutz & Finanzhilfen

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind

oder

  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März oder im April gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.

oder

  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu finden Sie unten.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 10.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird im Laufe des Tage hier und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Wichtiger Hinweis

Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument(Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die (soweit vorhanden) Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-IDdes selbstständige, Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat, abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen.
  • Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  • Informationen zur Bankverbindung(IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Brahnche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbehilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller/die Antragsstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben.

Bundestag & Bundesrat haben am 26.03.2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen, das ab 29.03.2020 in Kraft treten soll. Danach wird:

  • Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert.
  • Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst.
  • Eine Verordnungsermächtigung wird ins Arbeitszeitgesetz eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen, die dazu beitragen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie sicherzustellen.
  • Die Hinzuverdienstgrenze in der Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte wird gelockert.
  • Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt, damit sie sich an Maßnahmen zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie beteiligen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die in der Krise relevante Infrastruktur zu stärken.

Insbesondere folgende Inhalte:

  • Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zu-gänglich gemacht werden. ....

Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen, verlängerbar durch Rechtsverordnung bis 31.12.2020

  • Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet,
    Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen,
    - eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
    - eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
    - Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.
  • Erhebliche Einkommenseinbußen können aber auch ältere und zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen treffen, die bisher keine Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) bezogen haben. Dies gilt insbesondere im Falle einer gemischten Bedarfsgemeinschaft. Darüber hinaus können auch bei nicht erwerbsfähigen Menschen durch die COVID-19-Pandemie Einkommen wegfallen. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen für das SGB II auch im SGB XII nachvollzogen. Auch für Berechtigte der existenzsichernden Leistung im Sozialen Entschädigungsrecht sollen erleichterte Regelungen gelten. Deshalb sind die Übergangsregelungen des SGB II und des SGB XII für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) übernommen worden.
  • Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einkommen oder Einnahmen. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

 

  • Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu gehören insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Durch den im neuen § 421c SGB III geregelten vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.

 

  • Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung zu tragen, sollen die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden.

 

  • In das Arbeitszeitgesetz wird eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen.
  • Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Rentenein¬tritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen vor, wenn neben der Rente hinzuverdient wird. Das könnte diejenigen, die in der aktuellen Situation mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, an ihrem Einsatz hindern. Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.
  • Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland sollen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Dies wird umgesetzt mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Entschädigung für Eltern

  • Das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen,
    - die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden,
    - wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können,
    UND
    - keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisierbar. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Höhe Entschädigung Eltern

  • Ein Verdienstausfall besteht nicht,
    wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben.
    - Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.
  • Die Entschädigungin Höhe von 67 % des Nettoeinkommens
    wird für bis zu sechs Wochen gewährt und
    - ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.
  • Die Auszahlung
    - übernimmt der Arbeitgeber,
    - der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann
    .
    - Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und  ist befristet bis 31.12.2020

Wortlaut § 56 InFG, "formatiert"  mit Hervorhebungen

Im einzelnen bei Interesse der Wortlaut von § 56 IFSG mit optischen Hervorhebungen in der aktuellen, neuen Fassung:

1 Wer auf Grund dieses Gesetzes als

  • Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2,
  • Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird,
  • und dadurcheinen Verdienstausfall erleidet,
  • erhält eine Entschädigung in Geld.

Das Gleiche gilt für Personen,

  • die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden,
    bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht,

  • wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlenwurde,
  • ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

1a (neu) Werden

  • Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt
  • und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können,
  • und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.

Anspruchsberechtigte haben

  • gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen,
    dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Ein Anspruch besteht nicht,

  • soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

 

2. Die Entschädigung

  • bemisst sich nachdem Verdienstausfall,
  • wird für die ersten sechs Wochen wird in Höhe des Verdienstausfalls gewährt.
  • Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

neu: Im Fall des Absatzes 1a

  • wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt;
  • für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.

3. Als Verdienstausfall gilt

  • das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).

Der Betrag erhöht sich um

  • das Kurzarbeitergeldund um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre.

Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts,

  • so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis.
  • Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten (Hinweis: Heimarbeit nach Heimarbeitsgesetz ist nicht Home Office !)und
  • bei Selbständigen entsprechendmit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

4. Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten

  • die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen
  • auf Antrag
  • in angemessenem Umfangvon der zuständigen Behörde erstattet werden.

Selbständige deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht

  • erhalten neben der Entschädigungnach den Absätzen 2 und 3
  • auf Antrag von der zuständigen Behörde
  • Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

5. Bei Arbeitnehmern

  • hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen.
  • Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.
  • Im Übrigenwird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

6.  Bei Arbeitnehmern

  • richtet sich die Fälligkeitder Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts.

Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten

  • ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

7. Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig,

  • so bleibt der Entschädigungsanspruchin Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.
  • Ansprüche, die Berechtigtennach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

8. Auf die Entschädigung sind anzurechnen

  1. Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,
  2. das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
  3. der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
  4. das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

9. Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.

10.  Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

11. Die Anträge nach Absatz 5 sind

  • innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellungder verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde

hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

 

§ 31  InfG Berufliches Tätigkeitsverbot

1 Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. 2 Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
Kündigungsquizz

Mindestlohnquizz