Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis...
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von...
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem Parlament, Europarat und der EU - Kommission vereinbart. Sie...
LArbG Baden-Württemberg 20-12-2018, 17 Sa 11-18: Das LAG Badem – Württemberg hat als erstes deutsches Landesarbeitsgericht grundlegend zu Umfang und Reichweite des arbeitsrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 I, III...
Teilzeitbeschäftigte und Aushilfen sind ohne Ausnahmen vollzeitbechäftigten gleichgestellt. Urlaub sowie alle Gehaltsbestandteile sind anteilig im Verhältnis zur vereinbarten Teilzeit zu gewähren. Anspruch auf Teilzeitarbeit haben Arbeitnehmer in Betrieben mit...
Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam und führen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Die wechselseitige Unterzeichnung der Befristungsabrede muss vor Beginn der Befristung erfolgen. Verspätete...
Die Provision ist eine, insbesondere auch im Aussendienst übliche, – erfolgsabhängige – Vergütungsform. Sie ist eine (zusätzliche), variable, Vergütung, die für die Vermittlung oder den Abschluss von Verträgen mit...
Das in Artikel 140 GG i.V.m. § 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung geregelte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verhindert nicht, dass grundsätzlich auch in kirchlichen Arbeitsverhältnissen das deutsche Arbeitsrecht Anwendung findet. Ausnahmen...
BSG 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R: Die im Wege eines Beendigungsvergleich mit unwiderruflicher Freistellung, während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung, ist bei...
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