Oberlandesgericht Köln, 20 U 75/18 – 26.07.2019: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 I EU – DSGVO umfasst persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe,...
Read more
Arbeitgeber muss auf Verfall Urlaub hinweisen
LAG Köln 9.04.2019 – 4 Sa 242/18: Nach dem BAG, Urteil vom 19-02-2019 – 9 AZR 541 / 15, soll jetzt auch nach dem LAG Köln der Jahresurlaub – sowie...
Read more
Urlaub Elternzeit ist bei Kündigung nur anteilig abzugelten
BAG 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 –Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach §...
Read more
Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber
BAG 19-02-2019 – 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor...
Read more
Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten, und es 2. eine...
Read more
Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 8 Jahren
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis...
Read more
Erbe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von...
Read more
Auskunftsanspruch Art. 15 EU – DSGVO : auch e – mails & Kommunikation dritter wenn personenbezogen
LArbG Baden-Württemberg 20-12-2018, 17 Sa 11-18: Das LAG Badem – Württemberg hat als erstes deutsches Landesarbeitsgericht grundlegend zu Umfang und Reichweite des arbeitsrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 I, III...
Read more
Keine Nachteile bei unwiderruflicher Freistellung
BSG 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R: Die im Wege eines Beendigungsvergleich mit unwiderruflicher Freistellung, während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung, ist bei...
Read more
Urlaub ohne Zustimmung Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen
LAG Düsseldorf 11.07.2018 – 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Hier hatte eine Arbeitnehmerin nach...
Read more