Nach einer Entscheidung des LAG Hannover 09.03.2009 9 Sa 378/08 sind im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen grundsätzlich nicht geeignet Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers zu begründen. Weisungen im Rahmen dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechtes...
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Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsvertrags?
LAG Köln, 02.09.2009, 3 Sa 255/09: Nach einer Entscheidung des LAG Köln ist es unangemessen benachteiligend und damit gegen § 307 I BGB verstoßend wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung...
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Nicht abwendbare Kündigung kann “wichtiger Grund” für Aufhebungsvertrag sein
BSG …………2012 , B 11 AL 61/11 R : Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages bei einer angekündigten, nicht mehr abwendbaren betriebsbedingten Kündigung soll nur bei einer “offensichtlich rechtswidigen Kündigung” eine Sperrzet begründen....
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Kein Verfall Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit ?
LAG Köln, 21.04.2011, 7 Sa 1425/10: Bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit verfällt weder der gesetzliche, noch der tarifliche Mehrurlaub, hier TVöD. Bis zu einer Entscheidung des BAG (Revision eingelegt unter 9...
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Mindestalter bei Kündigungsfrist unwirksam
Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 19.1.2010 (C – 555/07) die Nicht – Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung von Kündigungsfristen für europarechtswidrig...
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Schadensersatz bei Nicht – Leidensgerechtem Arbeitsplatz
BAG, 19.05.2010, 5 AZR 162/09: Kann ein Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, aus in seiner Person liegenden Gründen (in der Regel gesundheitlichen Gründen) seine bisherige...
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Abmahnung wegen Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht über Gehalt unwirksam
LAG Rostock, 21.10.2009, 2 Sa 183/09 : Ist der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet über sein Gehalt stillschweigen zu bewahren, und verletzt er diese Pflicht, ist eine deshalb ausgesprochene...
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Leiharbeit und Mindestlohn
BAG, 21.10.2009, 5 AZR 951/08: Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn zusätzlich der Entleiher, hier also das Malerunternehmen als...
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Zeitarbeitsvertrag bei vorheriger befristeter Anstellung auf gleichem Arbeitsplatz unwirksam
ArbG Köln, 24.09.2009, 17 BV 17/09: Wenn ein Verleiher einen Leiharbeitnehmer bei gleicher Entgelthöhe einem Entleiher überlässt, bei dem er bereits zuvor auf dem selben Arbeitsplatz ohne Sachgrund zwei...
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Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
Arbeitsgericht Berlin 11.02.2009 55 Ca 16952/08: Die Ablehnung einer Bewerbung mit der Begründung, die Arbeitnehmerin sei „keine deutsche Muttersprachlerin“ kann Indiz für eine Diskriminierung im Sinne von § 22 AGG...
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