LAG Hannover 28.052008 2 Sa 96/08 Der Wegfall von Abfindungsleistungen nach dem Rationalisierungsschutzabkommen der evangelischen Kirche ist zulässig, wenn der Mitarbeiter erwerbsunfähig oder berufsunfähig ist, oder (z.B. wegen Schwerbehinderung)...
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Androhung Kündigung ist Rechtsschutzfall
BGH, 19.11.08, IV ZR 305/07: Bereits die bloße Behauptung des Versicherungsnehmers, der Arbeitgeber habe mit einer Kündigung gedroht, ist ein Rechtsschutzfall, wenn ein Pflichtverstoß des Arbeitsvertrages nach Dafürhalten des...
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Kein Erlöschen Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
BAG 24.03.2009 9 AZR 983/07: Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 BUrlG erlöschen nicht, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkranken, und der Urlaubsanspruch bis zum...
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Keine Pauschalabgeltung von Überstunden
LAG Hamm, 18.03.2009, 2 Sa 1108/08: Eine Vereinbarung mit der etwaige Überstunden mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Zur Begründung führt...
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Kein Schadensersatz bei Ausübung Direktionsrecht
Nach einer Entscheidung des LAG Hannover 09.03.2009 9 Sa 378/08 sind im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen grundsätzlich nicht geeignet Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers zu begründen. Weisungen im Rahmen dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechtes...
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Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsvertrags?
LAG Köln, 02.09.2009, 3 Sa 255/09: Nach einer Entscheidung des LAG Köln ist es unangemessen benachteiligend und damit gegen § 307 I BGB verstoßend wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung...
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Nicht abwendbare Kündigung kann “wichtiger Grund” für Aufhebungsvertrag sein
BSG …………2012 , B 11 AL 61/11 R : Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages bei einer angekündigten, nicht mehr abwendbaren betriebsbedingten Kündigung soll nur bei einer “offensichtlich rechtswidigen Kündigung” eine Sperrzet begründen....
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Kein Verfall Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit ?
LAG Köln, 21.04.2011, 7 Sa 1425/10: Bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit verfällt weder der gesetzliche, noch der tarifliche Mehrurlaub, hier TVöD. Bis zu einer Entscheidung des BAG (Revision eingelegt unter 9...
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