LAG Berlin – Brandenburg 02.11.2012, 6 Sa 1754/12: Kündigt der Arbeitgeber am Tage des Ablaufes der 3 Wochen Klagefrist nach einer Kündigung an, er werde am nächsten Tag ein Gespräch...
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Altersgruppenbildung bei Massenkündigung nicht diskriminierend
BAG 06.11.2008: Die Bildung von Altersgruppen ist jedenfalls dann nach § 10 Satz 1, 2 AGG sachlich gerechtfertigt – und damit nicht diskriminierend – wenn die Altersgruppenbildung bei Massenkündigungen...
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Androhung Kündigung ist Rechtsschutzfall
BGH, 19.11.08, IV ZR 305/07: Bereits die bloße Behauptung des Versicherungsnehmers, der Arbeitgeber habe mit einer Kündigung gedroht, ist ein Rechtsschutzfall, wenn ein Pflichtverstoß des Arbeitsvertrages nach Dafürhalten des...
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Nicht abwendbare Kündigung kann “wichtiger Grund” für Aufhebungsvertrag sein
BSG …………2012 , B 11 AL 61/11 R : Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages bei einer angekündigten, nicht mehr abwendbaren betriebsbedingten Kündigung soll nur bei einer “offensichtlich rechtswidigen Kündigung” eine Sperrzet begründen....
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