BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach dem Arbeitsvertrag der Zeitraum der probezeit nicht ausgeschlossen wurde....
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Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit
BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig, sondern hat Anspruch auf Zuweisung ihrer Arbeitstätigkeit ausschlieslich im...
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Keine Pauschalabgeltung von Überstunden
LAG Hamm, 18.03.2009, 2 Sa 1108/08: Eine Vereinbarung mit der etwaige Überstunden mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Zur Begründung führt...
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Kein Schadensersatz bei Ausübung Direktionsrecht
Nach einer Entscheidung des LAG Hannover 09.03.2009 9 Sa 378/08 sind im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen grundsätzlich nicht geeignet Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers zu begründen. Weisungen im Rahmen dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechtes...
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Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsvertrags?
LAG Köln, 02.09.2009, 3 Sa 255/09: Nach einer Entscheidung des LAG Köln ist es unangemessen benachteiligend und damit gegen § 307 I BGB verstoßend wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung...
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