BAG 11.12.2012 – 9 AZR 227/11: Ist der Arbeitnehmer mit dem Schlussatz in seinem Zeugnis nicht einverstanden, hat er nicht Anspruch auf Abänderung,sondern nur Anspruch auf ein Zeugnis ohne...
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Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen
BAG 20.11.2012, 1 AZR 611/11: Erstmals hat das BAG – unter sehr, sehr engen Voraussetzungen – ein Streikrecht für nicht im pastoralen Dienst tätige Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen festgestellt, und...
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Keine Mitbestimmung bei google maps
LAG Hamburg 02.05.2012, H 6 TaBV 103/11, 103: Der Arbeitgeber ist berechtigt zur Überprüfung von Fahrkostenabrechnungen seiner Arbeitehmer google maps zu verwenden. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 I...
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Klagefrist gegen Kündigung auch bei Gesprächsangebot über Weiterbeschäftigung
LAG Berlin – Brandenburg 02.11.2012, 6 Sa 1754/12: Kündigt der Arbeitgeber am Tage des Ablaufes der 3 Wochen Klagefrist nach einer Kündigung an, er werde am nächsten Tag ein Gespräch...
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BAG: Tariflicher Mehrurlaub TVöD verfällt auch bei Arbeitsunfähigkeit
BAG 22.05.2012, 9 AzR 575/10: Der gesetzlich gewährleistete Mindesturlaub (von 24 Werktagen) verfällt nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlichen übersteigenden Zeitraums. Der tarifliche Mehrurlaub im TVöd muss dagegen –...
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Altersgruppenbildung bei Massenkündigung nicht diskriminierend
BAG 06.11.2008: Die Bildung von Altersgruppen ist jedenfalls dann nach § 10 Satz 1, 2 AGG sachlich gerechtfertigt – und damit nicht diskriminierend – wenn die Altersgruppenbildung bei Massenkündigungen...
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Wegfall Abfindung bei Rationalisierungsschutz
LAG Hannover 28.052008 2 Sa 96/08 Der Wegfall von Abfindungsleistungen nach dem Rationalisierungsschutzabkommen der evangelischen Kirche ist zulässig, wenn der Mitarbeiter erwerbsunfähig oder berufsunfähig ist, oder (z.B. wegen Schwerbehinderung)...
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Androhung Kündigung ist Rechtsschutzfall
BGH, 19.11.08, IV ZR 305/07: Bereits die bloße Behauptung des Versicherungsnehmers, der Arbeitgeber habe mit einer Kündigung gedroht, ist ein Rechtsschutzfall, wenn ein Pflichtverstoß des Arbeitsvertrages nach Dafürhalten des...
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Kein Erlöschen Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
BAG 24.03.2009 9 AZR 983/07: Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 BUrlG erlöschen nicht, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkranken, und der Urlaubsanspruch bis zum...
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Keine Pauschalabgeltung von Überstunden
LAG Hamm, 18.03.2009, 2 Sa 1108/08: Eine Vereinbarung mit der etwaige Überstunden mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Zur Begründung führt...
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