Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn

• ein  Unternehmer (= Verleiher),
• einen - bei ihm angestellten - Arbeitnehmer
• einem anderen Unternehmer (= Entleiher)
• gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt,
• der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag "ausdrücklich" auch so bezeichnet wird
  (anderfalls Nichtigkeit Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, und statt dessen  gesetzliche Fiktion Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Entleiher)

Kennzeichnend ist also ein Dreiecksverhältnis, wonach

• der Arbeitsvertrag nur zwischen Verleiher und Arbeitnehmer abgeschlossen wird,
• der Arbeitnhmer seine Arbeitspflichten - in Erfüllung des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher - gegenüber dem Entleiher ausübt, ohne gegen den Entleiher einen Gehaltsanspruch zu haben,
• zwischen Verleiher und Entleiher ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen wird.

Erforderlich ist weiterhin auch, dass

• der Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 Monate an denselben Entleiher überlassen werden darf - mit tariflichen Öffnungsklauseln auf 24 Monate oder sogar unbefristete Überlassung,
• die Unterbrechungsdauer dann mindestens 3 Monate betragen muss (6 Monate bis 05- 2017),
• der Leiharbeitnehmer spätetsens nach 9 Monaten  Anspruch auf "equal pay" wie die Arbeitnehmer des Entleihers hat,
• Leiharbeitnehmer nicht (mehr) als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Bei Überschreiten der Höchstdauer von 18 Monaten

• wird das Arbeitsverhätlnis zwischen Arbeitnehmer und Verleiher nichtig,
• entsteht kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher,
• kann der Arbeitnehmer kraft sogenannter "Festhaltenserklärung" bis 1 Monat nach Beginn der "verdeckten" Überlassung erklären, dass seiner Arbeitsverhältniss "dennoch" weiter mit dem Verleiher gelten soll,
• riskiert der Verleiher Geldbussen bis € 200.000,00 und bei schweren Fällen auch Entzug der  Verleiherlaubnis.

Schwerpunkt arbeitsrechtlicher Streitigkeiten bei Leiharbeitsverhältnissen sind

• die Wirksamkeit von Befristungsabreden,
• die Wirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen bei vorübergehend fehlenden Arbeitsbedarf,
• die Frage der Geltung gleicher Arbeitsbedingungen für die Stammmitarbeiter des Betriebs und die Leiharbeitnehmer einschliesslich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“,
• die mögliche Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch Werk-/Dienstverträge,
• die Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften/Arbeitnehmervereinigungen und die Folgen der Unwirksamkeit von Leiharbeit - Tarifverträgen
• Scheinselbständigkeit

Nach dem Grundgedanken des AÜG tragen Entleiher und Verleiher das Risiko der Nichteinhaltung des AÜG.