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gerichtlich vor allen Arbeits- und Sozialgerichten sowie allen Zivil- und Verwaltungsgerichten ausser dem Bundesgerichtshof.

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Know How aus der Arbeitsrecht – Praxis

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Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Datenschutz

Datenschutz & Beschäftigungsverhältnis

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem...
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Datenschutz & Beschäftigungsverhältnis
Advice Kündigung Kündigungsfristen

Kündigung & Aufhebungsvertrag

Vor Kündigung des Arbeitsvertrages als Arbeitgeber ist dringest fachanwaltlicher Rat einzuholen. Haben Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, sollten Sie...
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Kündigung & Aufhebungsvertrag
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Kosten

Honorar & Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren

Wir berechnen unsere Leistungen nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG),   nach Vereinbarung und Angelegenheit zu Stundensätzen  von € 150,00 -...
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Honorar & Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag & Einzelfragen

Der Abschluss eines Arbeitsvertrags muss schriftlich erfolgen, und dem Arbeitnehmer ein unterschriebenes Exemplar ausgehändigt werden. Die Beendigung des Arbeitsvertrages, zB...
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Arbeitsvertrag & Einzelfragen
Advice Freie Mitarbeit

Freie Mitarbeit & Scheinselbständigkeit

Bei Abschluss eines freien Mitarbeitervertrages ist dringend anwaltliche, einzelfallbezogene Beratung und Überprüfung bereitsbei Entwurf des Vertrages anzuraten. Hierbei ist auch...
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Freie Mitarbeit & Scheinselbständigkeit
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer haben nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ab der fünften Woche des Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Ein Anspruch besteht,...
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Arbeitsunfähigkeit
Advice Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrechtlexikon A - Z Leiharbeit

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein  Unternehmer (= Verleiher), einen - bei ihm angestellten - Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer (= Entleiher) gewerbsmäßig...
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Arbeitnehmerüberlassung
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Mindestlohn Select

Mindestlohn

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, seit 01.01.2019 € 9,19 / Stunde ( € 8,84 / Stunde...
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Mindestlohn
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Geschäftsführer

Geschäftsführer – mit pdf Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführer i.S. des Zivilrechts ist üblicherweise der GmbH - Geschäftsführer, nachfolgend nur "Geschäftsführer". Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Für den...
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Geschäftsführer – mit pdf Sozialversicherungspflicht
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Arbeitsrechtlexikon A – Z

Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Datenschutz

Datenschutz & Beschäftigungsverhältnis

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem...
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Datenschutz & Beschäftigungsverhältnis
Arbeitsrechtlexikon A - Z Befristung

Befristung (Def.)

Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam und führen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Die wechselseitige Unterzeichnung...
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Befristung (Def.)
Arbeitsrechtlexikon A - Z Arbeitsvertrag

Provision

Die Provision ist eine, insbesondere auch im Aussendienst übliche, - erfolgsabhängige - Vergütungsform. Sie ist eine (zusätzliche), variable, Vergütung, die...
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Provision
Arbeitsrechtlexikon A - Z Kirchenarbeitsrecht Select

Kirchenarbeitsrecht (im Wandel)

Das in Artikel 140 GG i.V.m. § 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung geregelte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verhindert nicht, dass grundsätzlich...
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Kirchenarbeitsrecht (im Wandel)
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Kosten

Honorar & Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren

Wir berechnen unsere Leistungen nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG),   nach Vereinbarung und Angelegenheit zu Stundensätzen  von € 150,00 -...
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Honorar & Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag & Einzelfragen

Der Abschluss eines Arbeitsvertrags muss schriftlich erfolgen, und dem Arbeitnehmer ein unterschriebenes Exemplar ausgehändigt werden. Die Beendigung des Arbeitsvertrages, zB...
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Arbeitsvertrag & Einzelfragen
Arbeitsrechtlexikon A - Z Freie Mitarbeit

Freie Mitarbeit (Def.)

Freie Mitarbeit ist die selbständige unternehmerische Tätigkeit einer natürlichen Person für einen fremden Auftraggeber auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage. Grundsätzlich...
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Freie Mitarbeit (Def.)
Abfindung Arbeitsrechtlexikon A - Z Kündigung

Abfindung (Def.)

Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes kann sich aus Sozialplan, Zusage des Arbeitgebers, Vergleich/ Aufhebungsvertrag,...
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Abfindung (Def.)
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer haben nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ab der fünften Woche des Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Ein Anspruch besteht,...
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Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrechtlexikon A - Z Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag (Definition)

Die Arbeitsvertragsparteien können jederzeit einvernehmlich das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beenden. Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist...
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Aufhebungsvertrag (Definition)
Arbeitsrechtlexikon A - Z Ausschlussfrist

Ausschlussfrist (Def.)

Die meisten Tarifverträge und einzelne Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Danach sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist (i.d.R. 3...
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Ausschlussfrist (Def.)
Advice Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrechtlexikon A - Z Leiharbeit

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein  Unternehmer (= Verleiher), einen - bei ihm angestellten - Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer (= Entleiher) gewerbsmäßig...
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Arbeitnehmerüberlassung
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Mindestlohn Select

Mindestlohn

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, seit 01.01.2019 € 9,19 / Stunde ( € 8,84 / Stunde...
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Mindestlohn
Arbeitsrechtlexikon A - Z Sperrzeit

Sperrzeit (Def.)

Ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld besteht nicht, solange das Arbeitsamt eine Sperrzeit angeordnet hat. In den entsprechenden Informationsblättern der...
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Sperrzeit (Def.)
Arbeitsrechtlexikon A - Z Verjährung

Verjährung (Basics)

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre zum Ende des Kalenderjahres. Sie beginnt i.d.R. mit dem Schluss des Jahres, in dem...
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Verjährung (Basics)
Advice Arbeitsrechtlexikon A - Z Geschäftsführer

Geschäftsführer – mit pdf Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführer i.S. des Zivilrechts ist üblicherweise der GmbH - Geschäftsführer, nachfolgend nur "Geschäftsführer". Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Für den...
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Geschäftsführer – mit pdf Sozialversicherungspflicht
Arbeitsrechtlexikon A - Z Haftung

Haftung (Definition)

Die Haftung des Arbeitnehmers ist aus Billigkeits- und Zumutbarkeitsgründen nach der Rechtsprechung des BAG eingeschränckt. Grundsätzlich gelten folgende Haftungserleichterungen: Der...
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Haftung (Definition)
Arbeitsrechtlexikon A - Z Kündigung Select

Kündigung (Definition)

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages und/oder die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag muss schriftlich erfolgen. Mündliche Kündigungen und/oder Aufhebungsvereinbarungen sind...
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Kündigung (Definition)
Arbeitsrechtlexikon A - Z Elternzeit Select

Elternzeit

Anspruch auf Elternzeit haben Eltern, die mit ihrem Kind zusammen leben und das Kind betreuen.  Großeltern können – an Stelle...
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Elternzeit
Arbeitsrechtlexikon A - Z Insolvenz

Insolvenz (Def.)

In ggf. auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben sich zahlreiche Besonderheiten durch „Sonderrechte“ des Insolvenzverwalters.  Arbeitgeberrechte im Eröffnungsverfahren  Nach Stellung...
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Insolvenz (Def.)
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Rechtsprechung BAG 2014 – 2018

Arbeitsgerichte

Die Rechtsprechung des BAG 2018

 Jahresbericht der  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht  2018  in pdf im Browser ansehen        
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Die Rechtsprechung des BAG 2018
Arbeitsgerichte

Die Rechtsprechung des BAG 2017

Jahresbericht der  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht  2017  in pdf now  
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Die Rechtsprechung des BAG 2017
Arbeitsgerichte

Die Rechtsprechung des BAG 2016

Jahresbericht der  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht  2016 in pdf now
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Die Rechtsprechung des BAG 2016
Arbeitsgerichte

Die Rechtsprechung des BAG 2015

Jahresbericht der  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht  2015 in pdf now
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Die Rechtsprechung des BAG 2015
Arbeitsgerichte

Die Rechtsprechung des BAG 2014

Jahresbericht der Rechtsprechung des BAG 2014 in pdf "now"  
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Die Rechtsprechung des BAG 2014
Arbeitsgerichte Kosten

Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgerichte im Internet

Die Internetauftritte der Arbeitsgerichte sind  unterschiedlich ausgestaltet. Nachfolgend eine kleine Auswahl: Kostenrechner (Justiz Land NRW) RSS feeds des BAG und...
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Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgerichte im Internet
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Neueres von den Arbeitsgerichten

Arbeitsrechturteile Elternzeit Kündigung Urlaub

Urlaub Elternzeit ist bei Kündigung nur anteilig abzugelten

BAG 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 -Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Verfall Urlaub nur bei “Vorab – Hinweis” Arbeitgeber

BAG 19-02-2019 - 9 AZR 541 / 15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Mindestlohn

Praktikumsunterbrechung & Mindestlohn

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie 1. das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Befristung

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag Urlaub

Erbe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7...
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Arbeitsrechturteile Aufhebungsvertrag Kündigung Vergleich

Keine Nachteile bei unwiderruflicher Freistellung

BSG 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R: Die im Wege eines Beendigungsvergleich mit unwiderruflicher Freistellung, während der Freistellung bis zum...
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Abmahnung Arbeitsrechturteile Kündigung Urlaub

Urlaub ohne Zustimmung Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen

LAG Düsseldorf  11.07.2018 - 8 Sa 87/18: Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub, kann dies eine Kündigung...
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Arbeitsrechturteile

Vermietung Arbeitszimmer an Arbeitgeber sinnvoll ?

BFH 17.04.2018 - IX R 9/2017: Die Vermietung einer Einliegerwohnung durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, um von dort aus...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung

Diskriminierung bei Mindestgrösse als Einstellungsvoraussetzung

EuGH 18.10.2017 - C-409/16: Eine Mindestkörpergrüsse von 170 cm als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen,...
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Abfindung Arbeitsrechturteile

Kein Ersatz Steuerschaden bei Auszahlung Abfindung vor Fälligkeit

BAG 8 AZR 757/14: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Steuer(progessions) schadens, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung wegen...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsvertrag

Keine Vertragsstrafe in der Probezeit

BAG 17.03.2016 -  8 AZR 665 /14: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn nach...
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Arbeitsrechturteile Geschäftsführer

Keine Durchgriffshaftung GmbH Gesellschaftergeschäftsführer wg Wertguthaben Altersteilzeit

LAG Rostock - 3 Sa 269/14 - 09.12.2015: Der GmbH Gesellschafter - Geschäftsführer haftet nicht persönlich, wenn Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen...
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Arbeitsrechturteile Freie Mitarbeit

Zirkusartist ist “echter” freier Mitarbeiter

BAG 11.08.2015 - 9 AZR 98/14: Der Vertrag von Zirkusartisten mit einem Zirkusunternehmen ist in aller Regel kein Arbeitsvertrag, weil...
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Arbeitsrechturteile Kündigung Mindestlohn

Anpassung Arbeitsvertrag an Mindestlohn kein Kündigungsgrund

Sächsiches LAG 2 Sa 256 / 15: Weigert sich der Arbeitnehmer ein Anpassung des Arbeitsvertrages an den gesetzlichen Mindestlohn zu...
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Arbeitsrechturteile Diskriminierung Kündigung

Altersdiskriminierung bei Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 6 AZR 457/14, 23.07.2015: Begründet der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes (max 10 Arbeitnehmer) eine betriebsbedingte Kündigung wegen behauptetem Wegfall des...
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Arbeitsrechturteile Mindestlohn

Leistungszulage und Mindestlohn

ArbG Duesseldorf 5 Ca 1675/15,20.04.15: Der gesetzlich geschuldete Mindestlohn, von derzeit € 8,50 /Stunde kann auch einen Anteil Leistunszulage enthalten,...
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Arbeitsrechturteile Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Direktionsrecht

Anspruch Schichtarbeiter auf Tagesarbeit

BAG 09.04.2014, 10 AZR 637/13: Kann eine Schichtarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ihren Nachtdienst nicht mehr ausüben, ist sie nicht arbeitsunfähig,...
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Arbeitsrechturteile Zeugnis

Gruß- und Dankesformulierung in Arbeitszeugnis nicht erzwingbar

BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227/11: Ist der Arbeitnehmer mit dem Schlussatz in seinem Zeugnis nicht einverstanden, hat er nicht...
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Arbeitsrechturteile Kirchenarbeitsrecht

Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen

BAG 20.11.2012, 1 AZR 611/11: Erstmals hat das BAG - unter sehr, sehr  engen Voraussetzungen - ein Streikrecht für nicht...
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Arbeitsrechturteile Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung bei google maps

LAG Hamburg 02.05.2012,  H 6 TaBV 103/11, 103: Der Arbeitgeber ist berechtigt zur Überprüfung von Fahrkostenabrechnungen seiner Arbeitehmer google maps...
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